Unsere Welt steht heute vor komplexen Herausforderungen: Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit, wirtschaftliche Unsicherheiten und die gesellschaftliche Spaltung – eine sogenannte „Polykrise“, bei der sich verschiedene Krisen überlagern und gegenseitig verstärken. Große Teile unserer gesellschaftlichen und politischen Systeme scheinen im Hinblick auf die Herausforderungen unserer Zeit an ihre Grenzen gekommen zu sein. Ein Weg aus dieser Krise kann nicht alleine mit technologischen Innovationen erfolgen. Es braucht eine kluge Kombination dieser mit Sozialen und politischen Innovationen. Doch wovon sprechen wir dabei und was genau ist der Unterschied zwischen Sozialen und politischen Innovationen? Und wie können politische Innovationen dazu beitragen, Lösungen zu finden?
In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf Gemeinsamkeiten, Unterschiede und die transformative Kraft politischer Innovationen für den Weg aus der aktuellen Polykrise.
Was sind Soziale und Politische Innovationen?
Soziale Innovationen bieten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Sie schließen Versorgungslücken und etablieren neue Lösungen für gesellschaftliche Probleme. Sie entstehen meist aus der Zivilgesellschaft heraus und zielen darauf ab, das Leben der Menschen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit oder dem Klima- und Umweltschutz zu verbessern. Mehr dazu hier.
Politische Innovationen hingegen betreffen den Bereich der Politik und Governance. Sie möchten neue Formen der politischen Entscheidungsfindung, Partizipation oder Verwaltung zu etablieren. Politische Innovationen greifen häufig die Herausforderungen auf, vor denen unsere politischen Systeme stehen – beispielsweise die Entfremdung vieler Menschen von der Politik oder eine mangelnde Handlungskraft in Krisensituationen.
Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Sozialen und Politischen Innovationen
Trotz ihrer unterschiedlichen Anwendungsbereiche teilen Soziale und politische Innovationen einige wesentliche Gemeinsamkeiten:
- Bedarfsgerechte Lösungen: Beide Arten von Innovationen entstehen aus dem Bedarf heraus, gesellschaftliche Missstände zu beheben. Sie erkennen Lücken in den bestehenden Strukturen und suchen nach lösungsorientierten Ansätzen, um diese im Sinne der Betroffenen zu füllen.
- Beteiligung und Partizipation: Sowohl Soziale als auch politische Innovationen setzen auf das Engagement der Menschen. Sie beziehen oft verschiedene Akteur:innen ein, um auf gemeinschaftlicher Basis neue Lösungsansätze zu entwickeln.
- Transformation statt Status quo: Beide Innovationsformen haben das Potenzial, bestehende Systeme radikal zu verändern. Soziale Innovationen können unser soziales Miteinander verbessern, während politische Innovationen die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, neu gestalten.
Es gibt aber auch eine Reihe von Unterschieden: So richten sich Soziale Innovationen direkt an die Gesellschaft, sie wollen das Leben der Menschen durch neue soziale Prozesse oder Dienstleistungen verbessern. Politische Innovationen hingegen wollen unser politisches System selbst verändern, um bessere Rahmenbedingungen für einen gesamtgesellschaftlichen Fortschritt zu schaffen. Während Soziale Innovationen oft aus der Zivilgesellschaft entstehen, haben politische Innovationen ihren Ursprung oft in staatlichen oder institutionellen Kontexten, auch wenn sie zunehmend durch Bottom-up-Initiativen aus der Zivilgesellschaft inspiriert und ergänzt werden.
Politische Innovationen als Schlüssel zur Bewältigung der Polykrise
In der aktuellen Polykrise stoßen unsere bestehenden politischen Systeme oft an ihre Grenzen. Sie erfordern innovative Ansätze, die weit über kurzfristige Reformen hinausgehen.
Für den Weg aus dieser Dauerkrise können politische Innovationen einen Weg aufzeigen.
Beispiele für politische Innovationen sind:
Open Social Innovation
Open Social Innovation (OSI) beschreibt einen Ansatz, bei dem der öffentliche Sektor in Zusammenarbeit mit Bürger:innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gesellschaftliche Herausforderungen adressiert. Durch die Öffnung des Innovationsprozesses für externe Akteure können neue Ideen und Lösungen entstehen. Ein anschauliches Beispiel ist #WirVsVirus: In Deutschland initiiert, reagierte das Projekt auf die COVID-19-Pandemie, indem es über 28.000 Teilnehmende zusammenbrachte, um innerhalb von 48 Stunden mehr als 1.500 Ideen zur Bewältigung der Krise zu entwickeln. Die vielversprechendsten Konzepte wurden in einer anschließenden Umsetzungsphase mit Unterstützung der Bundesregierung und verschiedenen Organisationen weiterentwickelt. Hier geht's zum Erklärvideo .
Bürgerräte
Diese Foren bieten eine Plattform, auf der Bürger:innen direkt in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Ein zufällig ausgelostes Gremium diskutiert über ein in der Gesellschaft umstrittenes Thema und entwickelt gemeinsam Empfehlungen für die Politik. In Irland haben Bürgerräte beispielsweise zur Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und zur Reform der Abtreibungsgesetze beigetragen. Inzwischen wurde auch im Deutschen Bundestag eine Stabsstelle für Bürgerräte eingerichtet und ein erster Bürgerrat zu “Ernährung im Wandel” hat stattgefunden. Diese Form der Partizipation zeigt, dass politische Innovationen repräsentativere und partizipativere Entscheidungsprozesse ermöglichen können.
Wirkungsorientierter Staatshaushalt
Anstelle des herkömmlichen Ansatzes, Gelder rein nach Verwendungszweck zuzuweisen, wird bei diesem Modell der Haushalt nach dem zu erwartenden gesellschaftlichen Nutzen strukturiert. Ziel ist es, staatliche Ausgaben stärker auf konkrete Ergebnisse auszurichten, wie zum Beispiel die Verringerung von Arbeitslosigkeit oder das Erreichen bestimmter Bildungsziele. In Neuseeland wird dieser Ansatz genutzt, um Sozialprogramme nicht nur anhand von Investitionen, sondern durch ihren tatsächlichen Impact zu bewerten. In Deutschland hat sich bislang nur die Hansestadt Hamburg in ersten Schritten auf den Weg gemacht, den eigenen Haushalt wirkungsorientiert aufzustellen.
Policy Labs
In Ländern wie Finnland und Kanada werden sogenannte Policy Labs (Politik-Labore) eingesetzt, um neue politische Ansätze zu entwickeln und zu testen. Diese Labore bringen Expert:innen, Bürger:innen und politische Entscheidungsträger:innen zusammen, um innovative Lösungen zu komplexen Problemen zu entwickeln. Sie fördern das Experimentieren und das Erproben von neuen Regierungsansätzen, bevor sie im größeren Maßstab implementiert werden.
Politische Innovationen bei ihrer Entfaltung unterstützen
Politische Innovationen können strukturelle Barrieren überwinden, die derzeit viele positive Entwicklungen an ihrer Entfaltung hindern. Sie schaffen Rahmenbedingungen, die gesellschaftliche Innovationen fördern und beschleunigen können. Gleichzeitig ermöglichen sie flexiblere, dezentralere und repräsentativere Entscheidungsprozesse, die den unterschiedlichen Herausforderungen unserer aktuellen Krisen besser gerecht werden und dafür sorgen, dass sich die Lösungen stärker an der Lebensrealität der Bürger:innen ausrichten. So verweist der Soziologe Steffen Mau im Hinblick auf die aktuelle Situation Ostdeutschlands auf das Potenzial, zu einem Experimentierfeld einer lernenden Demokratie für die gesamte Bundesrepublik zu werden. [Quelle]
Damit Politische Innovationen ihr volles Wirkungspotenzial entfalten können, ist es wichtig, ein Ökosystem ähnlich dem für technologische Innovationen aufzubauen. Neben etablierten Organisationen haben sich vor etwa fünf Jahren mit JoinPolitics oder Brand New Bundestag neue Akteure gegründet, die politische Talente bei der Umsetzung und Skalierung ihrer politischen Vorhaben bedarfsorientiert unterstützen.
JoinPolitics ist eine gemeinnützige Organisation, die politische Talente unterstützt. Ihr Ziel ist es, Menschen zu fördern, die neue Projekte im politischen Bereich umsetzen wollen, um die Politik von innen heraus zu erneuern. Dies geschieht durch finanzielle Unterstützung, Mentoring und Vernetzung mit Akteuren aus Politik und Gesellschaft.
Brand New Bundestag (BNB) ist eine parteiunabhängige politische Initiative, die progressive Kandidat:innen auf ihrem Weg in die Parlamente auf Bundes- und Landesebene unterstützt. Das Ziel ist es, eine diverse und zukunftsorientierte Politiklandschaft zu fördern, indem neue politische Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen bei der Kampagnenarbeit, Wahlorganisation und weiteren Themen unterstützt werden.
Analog der Startup- und Innovationsförderung bieten sie eine Kombination aus Talententwicklung, Finanzierung, Netzwerk oder Infrastruktur und tragen damit einen wichtigen Beitrag für die Entstehung und Skalierung politischer Innovationen sowie zur Professionalisierung des gesamten Ökosystems bei.
Neben diesen Einzelakteuren formieren sich auch immer mehr Netzwerke, die sich auf eine Weiterentwicklung unseres politischen Systems konzentrieren. So arbeiten unter dem Dach von ProjectTogether verschiedenste Verwaltungspionier:innen über Re:Form an einer Staatsreform oder im Bereich der Bildungspolitik formiert sich gerade die “Future Skills Alliance” für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung unseres Bildungssystems.
In einer Welt, die sich ständig verändert und von globalen Krisen bedroht wird, brauchen wir politische Systeme, die ebenfalls flexibel und wandlungsfähig sind. Politische Innovationen bieten die Chance, genau das zu erreichen. Sie können helfen, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und gleichzeitig die Entscheidungsprozesse so zu gestalten, dass sie nachhaltig, gerecht und inklusiv sind.
Fazit
Soziale und politische Innovationen spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Polykrise. Während Soziale Innovationen Lösungen für direkte gesellschaftliche Herausforderungen bieten, zielen politische Innovationen darauf ab, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Lösungen überhaupt möglich und nachhaltig sind. Beide Ansätze sind eng miteinander verwoben und ergänzen sich in ihrem Potenzial, tiefgreifende positive Veränderungen herbeizuführen.
Nur wenn wir innovative Wege beschreiten, um unsere politischen Systeme im Einklang mit den Potenzialen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts weiter zu entwickeln, haben wir eine echte Chance, die komplexen Krisen unserer Zeit zu bewältigen und eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für uns alle zu gestalten.