Die Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente hat als Ziel, im Rahmen der Jugendstrategie des Bundes kommunale Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Dazu fokussiert sie sich auf Kinder- und Jugendparlamente und deren Vernetzung, Qualifizierung, Informierung und Beratung.
Was ist ein Kinder- und Jugendparlament und wie funktioniert es?
Kinder- und Jugendparlamente, kurz KiJuPas, sind Formate der institutionellen kommunalen Beteiligung. Konkret bedeutet es, dass es eine Beteiligungsstruktur ist, die an einer Kommune angebunden ist, an politische Strukturen von Erwachsenen angelehnt und regelmäßig mit Politik und Verwaltung zusammenarbeitet.
In verschiedenen Kommunen haben KiJuPas auch andere Namen, beispielsweise Jugend(bei)rat oder Jugendgemeinderat. Wichtig ist aber, dass Kinder und Jugendliche in und von ihrer Kommune beteiligt werden, also ihnen in ihren Anliegen Gehör geschenkt wird und sie sich selbst für sich selbst einsetzen können.
Wie viele Parlamente von Kindern und Jugendlichen gibt es in Deutschland und an welchen Standorten?
Laut unserer aktuellen Zählung existieren 747 aktive Kinder- und Jugendparlamente in Deutschland. Einige weitere befinden sich im Neuaufbau oder in der Reaktivierung. In den letzten Jahren konnten wir immer mehr KiJuPas im Aufbau beobachten. Insbesondere Änderungen der Landesverfassungen, die solche Formate stärken und ausbauen, führen zu einer steigenden Zahl. Weiterhin gibt es in einigen Bundesländern Dachverbände für Jugendgremien, die Vernetzung im Land fördern. Die meisten KiJuPas sind auf der Kinderrechtelandkarte zu finden, die kontinuierlich von uns gepflegt wird.
Welche Themen werden in einem KiJuPa behandelt und entschieden?
KiJuPas können sich ihre Themen selbst setzen. Das bedeutet, dass sie selbstständig schauen können, welche Belange gerade Kinder und Jugendliche vor Ort beschäftigen, und was für Veränderungen sie für diese Gruppe wünschen. Die Themen sind also abhängig von den Kindern und Jugendlichen vor Ort. Trotzdem gibt es immer wieder Themen, die viele KiJuPas bearbeiten. Dazu gehören Orte, an denen Kinder und Jugendliche sich aufhalten können ohne Geld zu zahlen, oder Verschönerung und Instandhaltung von Spielplätzen. Viele KiJuPas organisieren auch Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche in ihrer Kommune. Weiterhin sitzen einige KiJuPas auch im Jugendausschuss und diskutieren über die Themen, die dort besprochen werden.
Wieso ist diese Beteiligungsform wichtig und kinderrechtlich relevant?
Grundlage für Kinder- und Jugendparlamente ist Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention und das SGB VIII. Kinder haben laut Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf Beteiligung, also informiert zu sein, ihre eigene Perspektive einbringen zu können, in Entscheidungen berücksichtigt zu werden. In KiJuPas können sie das:
Dieses Format der Beteiligung lässt Kinder und Jugendliche ihre eigenen Lebenslagen darstellen, Forderungen innerhalb ihres direkten Lebensraums zu stellen und stärkt ihre Perspektive. Kinder werden als Expert:innen ihrer Sache gesehen und können sich selbst so wahrnehmen.
Was sind die Grundlagen der Kinderrechte in Deutschland?
Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) wurde 1989 von den Vereinten Nationen verabschiedet und 1992 von Deutschland ratifiziert. Damit hat sich Deutschland zur Einhaltung der Konvention verpflichtet. Die UN-KRK spricht Kindern und Jugendlichen Rechte zu, die sie unabhängig von Erziehungsberechtigten und anderen Erwachsenen haben. Diese Rechte sind umfassen schützende Rechte, fördernde Rechte, und beteiligende Rechte. Auch wenn die Kinderrechte noch nicht im Grundgesetz verankert sind, muss Deutschlands Verpflichtung zur Einhaltung eine Grundlage für die Kinder- und Jugendpolitik bilden.
Wie kann Demokratiebildung und Partizipation frühzeitig gefördert werden?
Kinder und Jugendliche, die sich aktiv in ihrer Kommune einbringen können, stärken durch frühen Einbezug in demokratische Prozesse ihr Demokratieverständnis. Außerdem ist es wahrscheinlicher, dass sie sich mit der Kommune identifizieren und sich über ihr Engagement im KiJuPa hinaus dort engagieren.
Virginia, Mitglied im Jugendbeirat der Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente, sagt dazu:
[Man hat] dieses Gefühl, an der Demokratie teilzunehmen, (…), dieses Gefühl von hey, meine Stimme zählt, Empowerment eben. Das, was ich entscheide und sage, hat tatsächlich eine Kraft und ein Gewicht, und (…) in der Jugendbeteiligung lernt man das sehr stark, (…) und dass Demokratie (…) so wichtig ist, wie sie eben ist.
Kinder haben ein Recht, bei Anliegen, die ihre Lebenswelt betreffen, mitzusprechen. Dazu gehört nicht nur die politische Mitbestimmung in der Kommune, sondern auch das Mitspracherecht zuhause, in der Kita und Schule. Beteiligung kann also schon frühzeitig gelebt werden. Zuhause können Kinder mitentscheiden, was sie anziehen oder wohin sie in den Urlaub sollen, im Kindergarten und Schule über Ausflugsziele oder Mittagessen mitentscheiden, und Freizeiteinrichtungen selbst über ihre Zeit verfügen. Jede dieser Entscheidungen führt zu Selbstwirksamkeitserfahrungen und gestärktem Selbstvertrauen. Um ihr Recht auf Beteiligung vollständig ausfüllen und damit ihr Demokratieverständnis frühzeitig zu stärken, sollten Kinder und Jugendliche also in allen Bereichen ihres Lebens über ihre Anliegen entscheiden können.
Wie können KiJuPas besonders wirksam und erfolgreich sein?
In unserer Studie zu Qualitätsmerkmalen von Kinder- und Jugendparlamenten haben wir rausgefunden, dass KiJuPas besonders wirksam und erfolgreich sind, wenn:
- KiJuPas ernstgenommen werden und mit bestimmten Mandaten ausgestattet werden, wie zum Beispiel einem Sitz im Jugendhilfeausschuss, wo sie bestenfalls auch Rede- und Antragsrecht haben
- es Erwachsene aus Politik und Verwaltung gibt, die in ihrer Ecke sind
- es einen festen Raum, feste Ansprechpersonen und ein festes Budget gibt, dann können KiJuPas sich auf ihre eigentliche inhaltliche Arbeit konzentrieren. Und damit können sie auch ihre Wirkung vor Ort entfalten.
- Wenn diese Rechte durch die Kommune bestätigt sind, schützt es vor Willkür und Abhängigkeit von einzelnen Personen oder Legislaturperioden.
- Und auch wenn Anträge oder Vorhaben scheitern, bedeutet das nicht, dass ein KiJuPa nicht erfolgreich ist oder war. Der Prozess geht mit Lernerfahrungen her, die Teil der demokratischen Erfahrung sind.
Wie fördert die Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente KiJuPas vor Ort?
Die Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente, gefördert vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen der Jugendstrategie des Bundes, besteht aus der Servicestelle Starke Kinder- und Jugendparlamente, angesiedelt beim Deutschen Kinderhilfswerk e.V., und der Akademie für Kinder- und Jugendparlamente, angesiedelt beim Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V.. Begleitet wird die Initiative von einem Jugendbeirat. Die Initiative hat zum Ziel die Stärkung von Kinder- und Jugendparlamenten. Dazu baut sie auf verschiedene Säulen: Qualifizierung, Vernetzung, Beratung, Information. Konkret bedeutet das, dass die Akademie Qualifizierungsangebote an einem Standort je Bundesland hat, welcher KiJuPas zu Workshop- und Teambuilding-Wochenenden einlädt. Durch die Verankerung der Standorte in einzelnen Bundesländern werden die Bedarfe zielgenau angepasst und die vorhandenen Expertisen vor Ort genutzt.
Die Servicestelle bietet ein bundesweites Vernetzungstreffen für Kinder- und Jugendparlamente an. Weiterhin bringt die Initiative Publikationen rund ums Thema kommunale Beteiligung heraus. Die Servicestelle hat außerdem mit der digitalen Sprechstunde ein niedrigschwelliges Beratungsangebot, das junge Menschen und Erwachsene wahrnehmen können, um sich Unterstützung für ihre KiJuPas vor Ort zu holen und als Auftakt für einen längeren Beratungsprozess nutzen können.
Das Interview hat Sasha Soldat von der Abteilung Programme der Servicestelle Starke Kinder- und Jugendparlamente mit uns geführt.
Warum möchten Kinder- und Jugendliche partizipieren und wo finden sie Anschluss?
Die Frage haben wir komplett an den Jugendbeirat der Initiative weitergegeben. Nazli, Mitglied aus Schleswig-Holstein, sagt dazu:
Jugendliche wollen partizipieren, damit sie sich gehört fühlen. Der Wille, die eigene Stimme in politische Prozesse einzubringen, ist für viele ein zentrales Anliegen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass wir in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern ein großes Privileg genießen: Wir haben sehr gute Möglichkeiten, uns ehrenamtlich einzubringen und mitzubestimmen. Anschluss findet man natürlich wunderbar in Jugendbeiräten, aber auch in kommunalen Jugendparlamenten, über die Schülervertretung an Schulen, in politischen Jugendorganisationen oder in lokalen Jugendzentren und Initiativen vor Ort. Überall dort gibt es tolle Räume, um Gleichgesinnte zu treffen und gemeinsam etwas zu bewegen.
Was können wir als Erwachsene (Eltern, Lehrer etc.) tun, um sie zu unterstützen?
An erster Stelle können wir uns mit Adultismus (einer Form der Altersdiskriminierung) auseinandersetzen und unsere Annahmen hinterfragen. Warum sprechen wir Kindern und Jugendlichen Expertise ab?
Das Schöne ist, dass wir alle selbst mal jung waren, und uns an die Zeit zurückerinnern können. Wenn wir das tun, können wir hoffentlich besser nachvollziehen, warum es wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche Räume zum Ausprobieren und zum Bestimmen haben. Der nächste Schritt ist dann, diese Räume zu schaffen und zu halten.
Wenn wir Kinder und Jugendliche als Expert:innen ihrer eigenen Sache anerkennen, können wir ihnen den Freiraum geben, über ihre eigenen Themen und Lebenswelten zu entscheiden. Wir müssen nur unser Vertrauen in die Kinder setzen.
