Unsere Zugehörigkeit steht nicht zur Debatte. Unsere Mitsprache schon.

Ich (Keerthana Kuperan) arbeite als politische Referentin beim Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst e.V.) in Halle. Wenn ich über Partizipation spreche, denke ich an die Menschen in unseren Mitgliedsorganisationen: an ihre Arbeit, ihre Ideen und die Zeit, die sie aufbringen, um vor Ort etwas zu verändern. Ich denke auch daran, wie viel Kraft es kostet, sich öffentlich einzubringen, wenn zugleich die eigene Zugehörigkeit infrage gestellt wird. In diesen politischen Zeiten fällt es mir schwer, darüber nur in der Sprache von Beteiligungsformaten und Projektzielen zu schreiben.

Es geht um Menschen, die hier leben, Verantwortung übernehmen und diese Gesellschaft gestalten. Und trotzdem immer wieder darum kämpfen müssen, als politische Akteur:innen ernst genommen zu werden und in öffentlichen Räumen Anfeindungen ausgesetzt zu sein, nachdem sie ihre Arbeit verrichtet haben.

Partizipation bedeutet für mich, Einfluss nehmen zu können: auf die Fragen, die gestellt werden, auf die Verteilung von Geld und auf Entscheidungen, die das eigene Leben betreffen. Wer zu einem Gespräch eingeladen wird, sollte danach wissen, was durch die eigene Mitwirkung veränderbar geworden ist. Und auch, warum ein Anliegen vielleicht nicht berücksichtigt wurde.

Gerade Menschen mit Migrationsgeschichte erleben, dass viel über sie gesprochen wird. Ihre Integration, ihre Arbeitskraft, ihre vermeintliche Andersartigkeit stehen zur Debatte. Ihre Vorstellungen von zentralen Themen wie Bildung, Wohnen, Arbeit oder der Entwicklung ihres Lebensumfeldes bekommen oft weniger Raum. Dabei haben sie dazu genauso viel zu sagen.

Gemeinsam politisch handlungsfähig werden

DaMOst ist der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland. Über fünf Landesverbände vernetzen und stärken wir die Arbeit von rund 400 lokalen Organisationen. Dahinter stehen Menschen mit unterschiedlichen Geschichten, politischen Überzeugungen und Lebensbedingungen. Eine einzige „migrantische Perspektive“ gibt es nicht. Unsere Aufgabe ist, Anliegen zusammenzubringen und gemeinsam politisch zu bearbeiten. Vieles, was zunächst wie ein einzelnes Problem erscheint, verweist auf größere Strukturen: schwer zugängliche Förderung, fehlende Mitsprache oder die Erfahrung, mit einer Forderung immer wieder an dieselbe verschlossene Tür zu stoßen.

Aber auch innerhalb unseres Verbandes muss Beteiligung möglich sein. In länderübergreifenden Facharbeitsgruppen tauschen wir uns aus, entwickeln Positionen und arbeiten an gemeinsamen Strategien. Die Nähe zu unseren Mitgliedsorganisationen muss sich in unserer täglichen Arbeit zeigen. Wie Mitgestaltung aussehen kann, zeigt auch JUGENDSTIL*. Im Projekt entwickelten junge Menschen mit internationaler Geschichte in Ostdeutschland gemeinsam eigene Konzepte und wurden dabei begleitet. Sie konnten ihre Themen und Veränderungswünsche selbst einbringen. Darin liegt eine wichtige Voraussetzung für Beteiligung: mitentscheiden zu können, worum es überhaupt gehen soll.

Wer sich einbringt, braucht Rückhalt

Für migrantische Organisationen gehört zur Frage nach Beteiligung auch die Frage nach Sicherheit. Wer öffentlich sichtbar wird, kann angreifbar werden. Schon die Überlegung, ob der eigene Name auf einem Veranstaltungsplakat stehen soll, zeigt, wie ungleich die Bedingungen demokratischer Mitwirkung sein können. Das beschäftigt mich an unserer Arbeit besonders. Wir wollen Menschen darin bestärken, sich einzubringen. Gleichzeitig müssen wir ernst nehmen, was dieser Schritt für sie bedeuten kann. Eine Einladung zur Sichtbarkeit reicht nicht, wenn jemand mit den möglichen Folgen allein bleibt.

Unser Projekt SEMO+ greift deshalb diese Bedingungen auf. Es vermittelt Wissen zu physischer, digitaler, rechtlicher und psychosozialer Sicherheit. Teilnehmende entwickeln Ansätze, die sie in ihren Organisationen und Communities weitertragen können. Schutz wird damit zu einem Bestandteil der Arbeit, die demokratisches Engagement überhaupt ermöglicht. Die Verantwortung dafür darf aber nicht allein bei den bedrohten Menschen liegen. Veranstaltende, Förderinstitutionen und staatliche Stellen müssen ihren Teil beitragen. Wenn Menschen sich aus Angst aus der Öffentlichkeit zurückziehen, fehlen ihre Erfahrungen und Positionen in den Entscheidungen, die uns alle betreffen.

DaMost veröffentlicht unterschiedliche Publikationen und Dossiers auch in Kooperation mit anderen Akteur:innen, um unter anderem Forschungsstände und Lösungsansätze sichtbar zu machen, aufzuklären und Wissen zu transferieren.

Beteiligung kostet Zeit und Geld

Eine Stellungnahme schreibt sich nicht nebenbei. Eine Sitzung erfordert Vorbereitung, eine Fahrt muss bezahlt werden. Manchmal braucht es Übersetzung oder Kinderbetreuung, damit jemand überhaupt teilnehmen kann. Wer Beteiligung organisiert, muss diese Voraussetzungen mitdenken und finanzieren.

Viele migrantische Organisationen leisten einen großen Teil ihrer Arbeit ehrenamtlich. Sie beraten, vermitteln, schaffen Begegnungsräume und sind ansprechbar, wenn andere Stellen nicht weiterhelfen. Ihre Nähe zu den Menschen ist über Jahre gewachsen. Dieses Wissen und dieses Vertrauen lassen sich nach dem Ende einer Förderung nicht einfach wiederherstellen. Für soziale Innovationen ist das entscheidend.

Gute Ideen brauchen Menschen und Organisationen, die sie weitertragen können. Wer neue Ansätze fördern will, muss deshalb auch die Strukturen stärken, aus denen sie entstehen. Dazu gehört die Möglichkeit, Personal zu halten, Wissen weiterzugeben und länger als bis zum nächsten Projektende planen zu können.

Meine Aufgabe ist, Partizipation zu ermöglichen

Als politische Referentin bewege ich mich zwischen den Mitgliedsorganisationen und den Räumen, in denen politische Entscheidungen vorbereitet werden. Ich sitze auf Podien, mache Öffentlichkeitsarbeit und spreche mit Bundespolitiker:innen, unseren Netzwerken und Stiftungen. Dabei will ich auch die Anliegen hörbar machen, die selten bis dorthin gelangen: die eines kleinen Vereins, einer lokalen Initiative oder einzelner Engagierter, denen der Zugang zu diesen Gesprächen fehlt. Diese Interessenvertretung verpflichtet mich, in Verbindung mit den Menschen zu bleiben, für deren Anliegen ich eintrete. Ich muss erklären können, wie unsere Positionen entstehen, und offen dafür sein, wenn jemand widerspricht oder eine andere Priorität setzt.

Genauso wichtig ist der Weg zurück. Politische Informationen müssen die Organisationen erreichen, deren Arbeit und Alltag davon betroffen sind. Deshalb rufe ich an, organisiere Sitzungen zum Wissenstransfer und schreibe jede Woche einen Pressespiegel für unsere Mitgliedsorganisationen.

• Was wird in der Regierung diskutiert?
• Welche Entscheidungen stehen an?
• Was könnte sich dadurch vor Ort verändern?

Wer rechtzeitig davon weiß, kann Fragen stellen, Forderungen entwickeln und sich einmischen. Und ich fahre hin. Auch wenn die Wege weit sind, reise ich in alle ostdeutschen Bundesländer. Ich möchte vor Ort zuhören und selbst einen Eindruck davon bekommen, unter welchen Bedingungen die Menschen arbeiten:

• Was gelingt ihnen?
• Wo fehlt Unterstützung?
• Was bedeutet es, gerade an diesem Ort sichtbar zu sein und Verantwortung zu übernehmen?

Diese Begegnungen sind eine wichtige Grundlage meiner politischen Arbeit. Sie helfen mir gegenüber Politik und Regierung zu vermitteln, welche konkreten Auswirkungen politische Entscheidungen vor Ort haben und welche Unterstützung tatsächlich benötigt wird. Wenn ich nach einer Reise wieder mit Bundespolitiker:innen oder Stiftungen ins Gespräch komme, bringe ich die Anliegen und Perspektiven der Menschen vor Ort ein. Dazu gehört für mich auch anschließend wieder Rückmeldung zu geben:

• Was habe ich angesprochen?
• Welche Antworten habe ich erhalten?

Hier müssen wir weiter nachhaken. Meine Arbeit ist dann etwas wert, wenn die Menschen vor Ort erfahren, was aus ihren Anliegen geworden ist, und den nächsten Schritt mitbestimmen können.

Als DaMOst müssen wir stets wissen, welche Informationen wo und wie vermittelt werden müssen, damit demokratische Beteiligungsprozesse auch funktionieren.

Ob Partizipation gelingt, zeigt sich daran, ob auch ein kleiner migrantischer Verein im ostdeutschen ländlichen Raum, fernab von Berlin, Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann.