Das Bundesministerium für Justiz hat einen Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ vorgelegt. Damit wird eine wichtige Maßnahme aus der ersten Nationalen Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen umgesetzt. Auch der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften verbessert werden. Genossenschaften werden hier explizit als Beispiel genannt.
Genossenschaften leisten einen positiven und wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Um ihre Aktivitäten zu stärken, tut eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen not.
Das neue Gesetz verspricht Erleichterungen für Genossenschaften und deren Gründungen.
Kerninhalte des Gesetzes
Der Gesetzesentwurf umfasst folgende Maßnahmen:
- Die Digitalisierung von Genossenschaften wird vorangebracht: Die meisten Schriftformerfordernisse werden abgeschafft und durch die digitale Textform ersetzt. Das ermöglicht es künftig zum Beispiel, Genossenschaften digital zu gründen und zu führen.
- Die genossenschaftliche Rechtsform wird attraktiver: Eine Genossenschaft zu gründen, wird beschleunigt. Dies soll erreicht werden durch die Einrichtung einer Datenbank oder Ertüchtigung öffentlicher Register mit Kontaktdaten zu genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, eine Verordnungsermächtigung zur Standardisierung der Gründungsgutachten, die Beschleunigung der Förderungszweckprüfung durch das Registergericht sowie durch eine Frist für Eintragungen im Genossenschaftsrecht.
- Die Genossenschaftliche Rechtsform wird vor Missbrauch geschützt: Das Gesetz umfasst Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Rechtsform missbräuchlich verwendet wird. Die Gesetzesänderungen aus 2017 und 2020 werden ergänzt. Vorgesehen ist unter anderem, die Rechte und Pflichten der genossenschaftlichen Prüfungsverbände auszuweiten.
Weiteres Vorgehen
Interessierte Kreise und die Bundesländer sind aufgerufen, bis zum 23. August 2024 Stellung zu dem Entwurf zu nehmen. Nach Auswertung der Stellungnahmen und Erstellung eines Regierungsentwurfs geht dieser ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.
Bedeutung von Genossenschaften
Mit insgesamt 23,5 Millionen Mitgliedern ist mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland Mitglied in einer Genossenschaft. Genossenschaften haben für die Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft eine wesentliche Bedeutung. Wohnungsgenossenschaften bieten günstigen Wohnraum für ihre Mitglieder, in Energiegenossenschaften teilen Mitglieder selbst erzeugten Strom und leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und Kreditgenossenschaften versorgen auch ländliche Regionen mit Bankdienstleistungen vor Ort. Dies sind nur einige Beispiele. Sie eint, dass sie sich langfristig für ihre Mitglieder und die Umwelt und nicht für kurzfristige Gewinne einsetzen. Genossenschaften übernehmen Verantwortung dort, wo sich der Staat – aus welchen Gründen auch immer – zurückzieht. Das neue Gesetz stärkt Genossenschaften und damit ihren positiven Beitrag für uns als Gesellschaft.