Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit: Förderung der Anwendung der EU-Grundrechtecharta

Ziele:

Schutz, Förderung und Sensibilisierung für die in der Charta verankerten Grundrechte durch finanzielle Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene tätig sind. Diese Organisationen spielen eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Pflege dieser Rechte und stärken damit den Schutz und die Förderung der Werte der Union und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und tragen zum Aufbau einer demokratischeren Union, zum demokratischen Dialog, zur Transparenz und zur guten Regierungsführung bei.

Die Hauptziele dieser Prioritäten sind 1) Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen (CSOs) aufzubauen, diese Organisationen für die Charta zu sensibilisieren sowie sie bei der Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, die die Einhaltung der Charta gewährleisten und 2) die Förderung der Ziele eines lebendigen, sicheren und förderlichen zivilgesellschaftlichen Raums durch eine verstärkte Beobachtung des zivilgesellschaftlichen Raums und einen verbesserten Schutz zivilgesellschaftlicher Akteur:innen, insbesondere jener, die Einschränkungen, Drohungen oder Einschüchterungen ausgesetzt sind. Im Rahmen dieser Priorität wird sich der Aufruf auch auf den Aufbau von Kapazitäten dieser Akteur:innen im Bereich der Durchsetzung und der strategischen Prozessführung im Zusammenhang mit Grundrechten konzentrieren.

Geförderte Aktivitäten

1) Sensibilisierung für die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Aufbau von Kapazitäten für deren Umsetzung (CERV-2026-CHAR-LITI-CHARTER)

Sensibilisierungs- und Kapazitätsaufbauaktivitäten, die darauf abzielen, das Wissen insbesondere von Organisationen der Zivilgesellschaft – aber auch von Menschenrechtsverteidiger:innen und anderen wichtigen Partner:innen – hinsichtlich der Anwendung der Charta zu erweitern, insbesondere über ihren Anwendungsbereich, die darin verankerten Grundrechte und die bei Verstößen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe.

Die Aktivitäten könnten u.a. auch folgende Elemente umfassen:

• Förderung der Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen wichtigen Akteur:innen bei der Durchsetzung der Charta, wie nationalen Menschenrechtsinstitutionen, Gleichstellungsstellen, Ombudsstellen und Behörden der Mitgliedstaaten (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene);
• Schulungs- und Train-the-Trainer-Maßnahmen für Fachkräfte (wie Expert:innen, Rechtsanwält:innen und Rechtsberater:innen, Kommunikationsfachleute, Politik- und Interessenvertretungsberater:innen sowie Fachkräfte aus nationalen, regionalen und lokalen Behörden), unter anderem durch operative Leitlinien und Lerninstrumente;
• Gegenseitiges Lernen, Austausch bewährter Verfahren, Entwicklung von Arbeits- und Lernmethoden, einschließlich Mentoring-Programmen, die auf andere Länder übertragbar sein können;
• Analytische Tätigkeiten, wie die Erhebung geschlechtsspezifischer Daten und die Durchführung von Forschungsarbeiten sowie die Entwicklung von Instrumenten oder Datenbanken zu Grundrechten (z. B. Rechtsprechungsdatenbanken);

2) Stärkung eines förderlichen zivilgesellschaftlichen Raums (CERV-2026-CHAR-LITI-CIVIC), u.a. 

• Analytische Tätigkeiten und Entwicklung einer Methodik, soweit möglich auf der Grundlage bestehender Indikatoren, zur Beobachtung des zivilgesellschaftlichen Raums in den EUMitgliedstaaten, einschließlich Maßnahmen zur:
  • Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen allen Akteur:innen, die potenziell an solchen Überwachungsmaßnahmen beteiligt sind;
  • Stärkung der Kapazitäten des Personals, insbesondere in Organisationen der Zivilgesellschaft, zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen sowie zur Information über die Ergebnisse dieser Maßnahmen und deren Verbreitung auf EU- und nationaler Ebene.
• Gegenseitiges Lernen, Austausch bewährter Verfahren, einschließlich solcher, die auf andere Länder übertragbar sind;
• Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der Verbreitung von Informationen und der Sensibilisierung für den aktuellen Stand des zivilgesellschaftlichen Raums, auch auf EU-Ebene;
• Kapazitätsaufbau für zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Beobachtung des zivilgesellschaftlichen Raums, einschließlich der Entwicklung von Instrumenten, darunter IT- und digitale Instrumente, sowie von Diensten, um u.a.:
  • zivilgesellschaftliche Organisationen, ihre Mitglieder sowie Menschenrechtsverteidiger:innen zu unterstützen und zu schützen, die sich für den Schutz und die Förderung der Werte der EU einsetzen und dabei Bedrohungen ausgesetzt sind und angegriffen werden;
  • den Zugang zu besonderen Verfahren oder Kanälen zu erleichtern, um Bedrohungen und Angriffe zu melden sowie das Umfeld zu dokumentieren und zu analysieren, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen tätig sind.