Förderinstrumente bedarfsgerecht entwickeln und ausbauen

Ein breites Innovationsverständnis liegt dem Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) des BMWK zu Grunde, das auf marktnahe, nichttechnische Innovationen von Unternehmen fokussiert ist und damit auch gute Anknüpfungspunkte für sozialinnovative Projekte von Gemeinwohlorientierten Unternehmen bietet. Das zunächst als befristete Pilotförderung gestartete IGP wird nun fortgesetzt und fest etabliert. Dabei wird eine positive Projektwirkung auf Dritte in der Förderentscheidung besonders berücksichtigt.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind häufig in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, gute Arbeit oder regionale Wertschöpfung tätig. Mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unterstützen Bund und Länder die Grundlagen für eine erfolgreiche Transformation in strukturschwachen Gebieten Deutschlands, insbesondere bei Investitionsvorhaben von Unternehmen in diesen Bereichen.

Soziale Innovationen spielen auch bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) eine wichtige Rolle und werden verstärkt gefördert. Mit dem Ideenwettbewerb „Gemeinsam wird es KI“ und der Förderrichtlinie „Civic Innovation – Förderung von gemeinwohlorientierten KI-Projekten“ der Civic Innovation Platform (CIP), die als ein zentraler Baustein in die ressortübergreifende Initiative Civic Coding einfließt, werden die inter­- und transdisziplinäre Arbeit an gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten KI­-Projekten angeregt, finanziell unterstützt und damit der menschenzentrierte Einsatz sowie die Verbreitung und Wahrnehmung von KI in der Breite im Sinne ihres gemeinwohlorientierten Nutzens vorangetrieben. Dadurch sollen – indirekt – auch (gemeinnützige) Unternehmen und Start-­ups unterstützt werden, die gemeinsam mit Antragstellenden etwa aus dem wissenschaftlichen, öffentlichen oder gemeinnützigen Bereich gemeinwohlorientierte KI-­Ideen und ­-Projekte mit arbeits­- und sozialpolitischem Bezug kollaborativ entwickeln und umsetzen. Darüber hinaus werden derzeit im Rahmen von Civic Coding ressortübergreifende Fördermaßnahmen zur Unterstützung von KI­-gestützten Sozialen Innovationen erarbeitet.

Über die Fördermaßnahme „Software-Sprint“ (Prototype Fund) wird niederschwellig die Entwicklung von Open Source Software­-Prototypen gefördert, die in öffentlichem, zivilgesellschaftlichem Interesse (Public Interest Tech) Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Analyse öffentlich verfügbarer Daten, zur Stärkung von Demokratie, Teilhabe und Meinungsbildung oder beim Abbau von Hürden im Zugang zu einzelnen Sektoren (Gesundheit, Mobilität, Recht etc.)

Die Kommunen in Deutschland übernehmen einen signifikanten Teil der Daseinsvorsorge und sind damit der Nährboden für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen. Die bereits laufenden Förderbekanntmachungen „Die digitale Kommune: Interaktive, partizipative und datengetriebene Planungsprozesse unterstützen“ und „Technologiegestützte Innovationen für Sorgegemeinschaften zur Verbesserung von Lebensqualität und Gesundheit informell Pflegender“ sowie „Nähe über Distanz – Mit interaktiven Technologien zwischenmenschliche Verbundenheit ermöglichen“ nehmen insbesondere auch Soziale Innovation in den Blick. Hierbei wird explizit die partizipative Erforschung neuer sozialer Praktiken und Prozesse in der Kommune beziehungsweise in der Pflege gefördert. Das Programm „Kommunen innovativ“ fördert die Zusammenarbeit von Kommunen mit wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, um neue Perspektiven und Lösungen für die Nachhaltigkeitstransformation zu entwickeln.

Soziale Innovationen in der Bildung sind ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deswegen unterstützt der Bund viele innovative Bildungsprogramme. Zum Beispiel zielt der laufende Bundeswettbewerb Zukunft gestalten –Innovationen für eine exzellente berufliche Bildung (InnoVET) der Wettbewerb InnoVET PLUS darauf ab, durch die Entwicklung und Erprobung neuartiger Qualifizierungsangebote und innovativer Umsetzungskonzepte die Attraktivität, Qualität und Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung weiter auszubauen.

Auch die ländlichen Räume profitieren von einer Verbreitung Gemeinwohlorientierter Unternehmen und Sozialer Innovationen. Deshalb unterstützt das „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung“ (BULEplus) bereits jetzt Modell­ und Demonstrationsvorhaben sowie Forschungsmaßnahmen in ländlichen Räumen, die auch Soziale Innovationen hervorbringen können. Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) unterstützen Bund und Länder vielfältige innovative Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und zur Entwicklung der ländlichen Räume unter anderem vor dem Hintergrund der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dabei können mit einer sehr partizipativen und flexiblen Ausrichtung insbesondere innovative und gemeinwohlorientierte Projekte unterstützt werden.

Soziale Innovationen entstehen auch im bürgerschaftlichen Engagement. Sie können dabei auch wichtige Impulse für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft geben. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) der Bundesregierung hat unter anderem den Stiftungszweck, Innovationen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts, insbesondere digitale Innovationen, zu fördern. Dies wird in einer Vielzahl von DSEE­-Förderprogrammen umgesetzt, zum Beispiel im Förderprogramm „TransformD“, welches Innovationen in den Transformationsfeldern „Klimawandel“, „Digitalisierung“ und „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ehrenamtlich getragener Projekte fördert.

Mit der Ausrichtung ihres Geschäftsfelds leisten viele Gemeinwohlorientierte Unternehmen auch in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Agenda 2030 und zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung will daher das Förderinstrument „develoPPP“ a. für die Förderung von Gemeinwohlorientierten Unternehmen nutzen. Über „develoPPP Ventures“ werden junge Unternehmen unterstützt, die mit einem innovativen Geschäftsmodell die Lebensbedingungen in einem Entwicklungs­- oder Schwellenland verbessern und nun skalieren wollen. Über die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung, die zentrale Anlaufstelle der Entwicklungszusammenarbeit für die Kooperation mit und das Engagement von Unternehmen in Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa, sollen auch Gemeinwohlorientierte Unternehmen stärker zu Fördermöglichkeiten und zu Märkten mit Potenzial beraten werden.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen und Soziale Innovationen spielen auch im Städtebau und in der Wohnungswirtschaft eine wichtige Rolle. Deshalb unterstützt der Bund die Entwicklung von Wohnungsgenossenschaften mit einem Förderprogramm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Das neue Förderprogramm soll einen spürbaren Anreiz besonders zur Neugründung von Wohnungsgenossenschaften setzen, daneben aber auch Potenziale für die Bestandserweiterung von Wohnungsgenossenschaften beziehungsweise die Durchführung von Bau-­, Sanierungs­ und Modernisierungsmaßnahmen erschließen. Mit dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ wird die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter sowie strukturschwacher Stadt­- und Ortsteile gefördert. Mit seinen Schwerpunkten städtebauliche Erneuerung, Ressourcenbündelung und Governance, Einbeziehung eines breiten Akteursspektrums, Empowerment, Aktivierung und Beteiligung ist das Programm ein Motor für Soziale Innovationen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind als Träger von Einrichtungen und Angeboten dabei zentrale Akteure.